Quelle: Rundblick Unna vom 15.09.2018

Kreis Unna. Der heimische Kreisverband der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU (MIT) begrüßt den heutigen Beschluss des MIT-Bundesvorstandes zum vollständigen Abbau des Solidaritätszuschlages noch in der laufenden Legislaturperiode. „Einen entsprechenden Antrag an den CDU-Parteitag im Dezember hat der MIT-Bundesvorstand heute beschlossen“, berichtet der örtliche MIT-Vorsitzende Frank Murmann und sieht „die Zeit reif für eine Entlastung der Bürger und mittelständischen Unternehmen“.

Im Jahr 2021 würde der Bund nach jetziger Schätzung selbst bei der geplanten Teilabschmelzung des Soli noch rund 347 Milliarden Euro an Steuern einnehmen. Das wären 25,5 Milliarden Euro mehr als für 2018 prognostiziert. „Wenn man den Soli ab 2021 vollständig abschaffen würde, würde der Bund nach heutiger Prognose in drei Jahren immer noch rund 13 Milliarden mehr an Steuern einnehmen als in diesem Jahr“, rechnet die Mit vor. Murmann: „Warum diese Sonderabgabe überhaupt noch besteht, ist in Zeiten von solchen Rekordeinnahmen nicht mehr nachvollziehbar.“

Eingeführt wurde der Zuschlag erstmals 1991 um den wirtschaftlichen Aufbau in den ostdeutschen Bundesländern zu unterstützen. „Mit dem bevorstehenden Auslaufen des ‚Solidarpakts Ost‘ Ende 2019 ist eine solche finanzielle Sonderbelastung der Bürger und Unternehmen nicht länger begründbar“, heißt es in dem Antrag. „Es ist auch eine Frage der politischen Glaubwürdigkeit, den Soli mit Auslaufen des Solidarpakts endlich restlos abzuschaffen“, wird der MIT-Bundesvorsitzende Carsten Linnemann zitiert.

„Die Notwendigkeit einer Förderung lässt sich inzwischen nicht mehr nur an der Himmelsrichtung festlegen. Der Soli hat seinen Zweck – die neuen Länder im Aufbau zu unterstützen – erfüllt, wenn wir ihn jetzt nicht abschaffen, droht der Zuschlag zu einer dauerhaften Steuer zu mutieren und bis zum Sankt-Nimmerleinstag zu bestehen“, fürchtet MIT-Chef Frank Murmann.

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